Dieser Beitrag repräsentiert die Meinung ihres Autoren, nicht einen Konsens der Occupy Bern Vollversammlung.
Was wir zurzeit in der Affäre Hildebrand beobachten können ist Neoliberalismus in seiner ureigensten Form: Der Notenbankchef persönlich tätigt Devisengeschäfte. Top, der freie Wettbewerb gilt. Der smarte Typ Notenbanker, der die Bankenregulierung vorantrieb und sich für höhere Eigenkapitalien der Banken einsetzte, legt den Wettbewerb nach eigenem Gutdünken aus. Erstaunlich ist eigentlich nur, dass wir alle derart überrascht sind darob. Denn: Neoliberalismus, dieses komische Etwas, gegen das wir unter anderem auf die Strasse gehen, ist nicht definierbar. Gerade der freie Wettbewerb suggeriert jedem Teilnehmer das Recht, den freien Wettbewerb selbst zu definieren. Häufig – und das sollte uns wirklich zu denken geben – stehen Personen oder Institutionen mit eigens geforderten Regulierungen im Widerspruch. Fast schon zynisch zum Beispiel die Mitgliedschaft der Nationalbank im ‚Basler Ausschuss für Bankenaufsicht,’ einem Gremium, das die Devisenspekulation unterbinden soll.[1] Top, der freie Wettbewerb gilt. Oder wie wärs mit Hildebrands Kontrahenten Christoph Blocher, der immer wieder erwähnt wie wichtig das Bankkundengeheimnis für die Schweiz ist, sich aber im Fall Hildebrand auf gestohlene Bankdaten beruft?[2] Top, der freie Wettbewerb gilt.
Neoliberalismus bedeutet etwas zu predigen und etwas anderes zu tun. So waren die größten Verfechter des Neoliberalismus gleichzeitig dem Protektionismus so nah wie kaum jemand. Ronald Reagan, von vielen mit Neoliberalismus schlechthin verbunden, hat in seiner Idee des freien Marktes die amerikanischen Unternehmen mit Subventionen und Monopolen ausgestattet wie kein anderer Präsident vor und nach ihm.[3] Top, der freie Wettbewerb gilt. Die Liste könnte wohl endlos fortgeführt werden.
Was lerne ich daraus?
Erstens: Freie Marktwirtschaft ist nicht frei, sie dient einzig den Interessen der mächtigen Staaten und Institutionen, ist also eher eine darwinistische Marktwirtschaft als eine freie Marktwirtschaft.
Zweitens: Wo immer in unserem heutigen Wirtschaftssystem Regeln und Regulierungen von Vertretern der freien Marktwirtschaft propagiert werden, sollten wir kritisch sein. Es handelt sich häufig um einen billigen Bluff um eigene Interessen zu kaschieren, und dieses Metier beherrschen unsere Wirtschaftsexperten ja bekanntlich blendend. Neoliberalismus ist also mein heutiges Unwort des Tages.
Danke Felix, ein spannender Text mit guten Referenzen. Ich mache mir in letzter Zeit viele Gedanken in Bezug auf das Element der Deregulierung, welches bekanntlich den Neoliberalismus definiert. Dies ist eine Haltung bei der sich die Rechte und ein Teil der Linken, Anarchisten und Anarchosyndikalisten, eigentlich einig sind. Beide fordern weniger Staat, weniger Kontrolle, mehr Eigenverantwortung. Jedoch bei den Motiven und Umsetzungswegen gibt es solch fundamentale Unterschiede, dass die beiden Forderungen nicht vergleichbar sind. Da entsteht ein Kommunikationsproblem. Wie kann dieser Unterschied kommunizert werden ohne ins falsche Lager verbannt zu werden?